ZfIR 2019, 421

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtFlErwV § 12 Abs. 1, 2a Satz 395. Gesetzgeberische Klarstellung zur Anrechnung der Bindungsfrist nur auf Ortsansässigkeit in FlErwV FlErwV§ 12 BGH, Beschl. v. 14.03.2019 – V ZR 60/18 (OLG Brandenburg)BGHBeschl.14.3.2019V ZR 60/18OLG Brandenburg

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Einfügung von § 12 Abs. 2a Satz 3 FlErwV – Anrechnung der 15-Jahresfrist nur auf die Ortsansässigkeit – handelt es sich um eine echte Klarstellung und nicht um eine als Klarstellung deklarierte inhaltliche Änderung.

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