ZfIR 2019, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 434 ff.92. Verletzung vorvertraglicher Pflichten des Wohnungsverkäufers durch fehlende Aufklärung über Nutzung von Räumen zu Wohnzwecken BGB§§ 434 ff. BGH, Beschl. v. 14.03.2019 – V ZR 186/18 (OLG Schleswig)BGHBeschl.14.3.2019V ZR 186/18OLG Schleswig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Verkäufer einer Wohnung macht falsche Angaben über die Wohnnutzung, wenn er einen bereits durch das Exposé erweckten Eindruck, dass es sich um Wohnräume handelt, bei der Wohnungsbesichtigung verstärkt, obwohl eine solche Nutzung bauordnungsrechtlich nicht zugelassen ist und er dies weiß.
2. Die damit durch aktives Tun hervorgerufene Vorstellung des Käufers beseitigt der Verkäufer nicht im Sinne späterer Aufklärung, wenn er dem Käufer die Teilungserklärung und eine Grundrisszeichnung, in der zwischen „Wohnfläche“ und „Nutzfläche“ unterschieden wurde, übergibt.
3. Der Verkäufer, der falsche Angaben gemacht hat, genügt seinen vorvertraglichen Pflichten nicht schon dadurch, dass er den Kaufinteressenten in die Lage versetzt, die Unrichtigkeit dieser Angaben zu erkennen; er ist vielmehr verpflichtet, eine ZfIR 2019, 421bei diesem zuvor hervorgerufene Fehlvorstellung zu korrigieren, indem er die wahren Verhältnisse von sich aus offenbart.

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