ZfIR 2019, 374
Leitsätze des Gerichts:
1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem. § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urt. v. 22. 2. 2018 – VII ZR 46/17, ZfIR 2018, 305 (m. Anm. Reichelt, S. 312) = BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, Rz. 58, dazu EWiR 2018, 753 (Wilkens) und v. 16. 2. 2017 – VII ZR 242/13, ZfIR 2017, 257 (LS) = BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, Rz. 23).
2. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung. Sein Anwendungsbereich bestimmt sich nach der Reichweite der Nacherfüllung. Da die Nacherfüllung gem. § 634 Nr. 1, § 635 BGB auf Herstellung des geschuldeten Werks gerichtet ist, bestimmt dieses die Reichweite der Nacherfüllung. Die geschuldete Werk-leistung ist dabei im Wege der Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Die Nacherfüllung erfasst danach die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen.
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