ZfIR 2018, 423

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1, 3 Nr. 199. Voraussetzungen der genehmigungsbedürftigen Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen in einem Erhaltungsgebiet BauGB§ 172 OVG Berlin, Beschl. v. 28.03.2018 – OVG 2 N 64.15 (VG Berlin)OVG BerlinBeschl.28.3.2018OVG 2 N 64.15VG Berlin

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in einem als Erhaltungsgebiet nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgelegten Gebiet kommt es nur darauf an, ob die in Rede stehende Maßnahme geeignet ist, ein von der Erhaltungsverordnung verfolgtes Erhaltungsziel zu beeinträchtigen.
2. Bezweckt die Erhaltungsverordnung den Schutz des Bevölkerungsanteils einkommensschwächerer Haushalte, die nach der Verordnungsbegründung in besonderer Weise auf das in dem Gebiet vorhandene besondere Angebotssegment kleinerer und preisgünstiger Wohnungen angewiesen sind, ist die Zusammenlegung zweier kleinerer Eigentumswohnungen zu einer großen genehmigungsbedürftig; die Genehmigung kann zu versagen sein, weil der beabsichtigten Maßnahme der Versagungstatbestand des § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB entgegensteht.
3. Macht der Wohnungseigentümer einen Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB geltend, ist dieser hinreichend zu begründen; die Bezugnahme auf die zu geringe Mindestgröße der einzelnen Wohnung reicht hierfür nicht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell