ZfIR 2018, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 15 Abs. 1; BGB § 398; GBO § 19Bewilligung aller Wohnungseigentümer zur Eintragung eines schuldrechtlichen bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts WEG§ 15 BGB§ 398 GBO§ 19 OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.03.2018 – 5 W 17/18 (rechtskräftig; AG Saarbrücken)OLG SaarbrückenBeschl.6.3.20185 W 17/18rechtskräftigAG Saarbrücken

Leitsatz des Gerichts:

Die Eintragung eines durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenen, bislang aber nicht ZfIR 2018, 413„gebuchten“ und daher formfrei übertragbaren schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) erfordert die Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass neben dem Antragsteller auch die anderen Wohnungseigentümer als Berechtigte in Betracht kommen.

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