ZfIR 2017, 428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 21 Abs. 8, § 22 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 296. Inhaltliche Bestimmtheit des Antrags zum Aufstellen einer E-Mobil-Box als bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum WEG§ 21 WEG§ 22 ZPO§ 253 LG Bremen, Urt. v. 07.10.2016 – 4 S 250/15 (rechtskräftig; AG Bremen)LG BremenUrt.7.10.20164 S 250/15rechtskräftigAG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Unterstellmöglichkeit mit Ladestation für ein Elektromobil stellt eine bauliche Veränderung dar.

2. Wenn ein Positivbeschluss wegen Unbestimmtheit des Antrags erfolgreich mit der Anfechtungsklage zu Fall gebracht werden kann, entspricht ein Negativbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung.

3. Eine konkrete Beschreibung der konkreten baulichen Maßnahme muss Inhalt des Beschlusses sein; hier: Aufstellungsort, Beschaffenheit der Box (Modell, Material, Größe, Farbe), Verlauf der Stromkabel, Kostentragung, Kaution etc.

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