ZfIR 2017, 428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 242, 542, 543 Abs. 2 Nr. 3, § 546a94. Anspruch auf Nutzungsentschädigung trotz ausgeübten Vermieterpfandrechts/Keine Berufung auf Ersatzmieterregelung nach fristloser Kündigung wegen Mietrückständen BGB§ 242 BGB§ 542 BGB§ 543 BGB§ 546a KG, Urt. v. 18.07.2016 – 8 U 234/14 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.18.7.20168 U 234/14rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter heraus, steht es einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat.

2. Der Mieter kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine vertragliche Regelung berufen, dass er bei Stellen eines Ersatzmieters aus dem Mietverhältnis zu entlassen ist, wenn er sich in einem Mietrückstand befindet, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

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