ZfIR 2016, 428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und Vollstreckungsrecht BVerfGG § 23 Abs. 1, § 92; ZPO § 570 Abs. 397. Keine einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsversteigerung bei Suizidgefahr mangels hinreichender Begründung und Ausschöpfung des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes BVerfGG§ 23 BVerfGG§ 92 ZPO§ 570 BVerfG, Beschl. v. 03.05.2016 – 2 BvR 905/16 (AG Reinbeck)BVerfGBeschl.3.5.20162 BvR 905/16AG Reinbeck

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Antrag eines Schuldners auf eine einstweilige Anordnung vor dem BVerfG gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss zur Zwangsräumung bleibt mangels hinreichender Begründung sowie bei Nicht-Ausschöpfen des Erlangens fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (Subsidiarität) ohne Erfolg.
2. Bei der Geltendmachung einer Suizidgefahr des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren sind in der Begründung der Verfassungsbeschwerde substantiierte Ausführungen und Nachweise zum Fortgang der Behandlung aufzuführen; der Vortrag des Beschwerdeführers (Schuldners) erneuter Angst- und Panikattacken muss in einem diesbezüglichen Attest eine aktuell bestehende suizidale Gefährdungslage thematisieren, nur der Hinweis, eine regelmäßige Weiterbehandlung sei ratsam, genügt nicht.

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