ZfIR 2016, 427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB § 30791. Unwirksamkeit eines AGB-rechtlichen Aufrechnungsverbots mit Forderungen außerhalb des gewerblichen Mietverhältnisses BGB§ 307 BGH, Urt. v. 06.04.2016 – XII ZR 29/15 (LG Mainz)BGHUrt.6.4.2016XII ZR 29/15LG Mainz

Leitsatz des Gerichts:

Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.

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