ZfIR 2015, 449

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungSteuerechtGrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb eines zu Gunsten des Verkäufers/Ersteigeres belasteten Gründstücks im ZwangsversteigerungsverfahrenGrEStG§ 16GrEStG§ 9FG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2015 – 7 K 3097/14 GE (rechtskräftig)FG DüsseldorfUrt.11.2.20157 K 3097/14 GErechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Rückabwicklung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts i. S. d. § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG ist nicht erfolgt, sofern von dem Gläubiger des Erwerbers die Zwangsversteigerung beantragt und durchgeführt worden, bevor eine Rückabwicklung des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber erfolgt ist.

2. Der als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer geltende Wert der Gegenleistung be-ZfIR 2015, 450stimmt sich bei der Zwangsversteigerung nach dem Meistgebot, zu dem auch bestehen bleibende Rechte gehören.

3. Unerheblich ist, ob die bestehen bleibenden Rechte dem Erwerber selbst zustehen. Bei dinglichen Rechten (hier: Dienstbarkeit zu Gunsten der Verkäuferin) kommt eine Konsolidation durch Zusammentreffen von Berechtigung und Verpflichtung gerade nicht in Betracht (vgl. § 889 BGB).

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