ZfIR 2015, 434

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1023 Abs. 1Kein Anspruch des Dienstbarkeit berechtigten auf Ausübungsverlegung einer eingetragenen beschränkt persönlichen DienstbarkeitBGB§ 1023BGH, Urt. v. 12.12.2014 – V ZR 36/14 (LG Schweinfurt)BGHUrt.12.12.2014V ZR 36/14LG Schweinfurt

Leitsatz des Gerichts:

Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist.

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