ZfIR 2014, 450

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtGBO §§ 19, 29; WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1, Abs. 497. Keine Wiedereintragung der Veräußerungszustimmung aufgrund Eigentümerbeschlusses nach deren zuvor eingetragener AufhebungOLG München, Beschl. v. 04.04.2014 – 34 Wx 62/14 (AG München)OLG MünchenBeschl.4.4.201434 Wx 62/14AG München

Leitsatz des Gerichts:

Für die Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung fehlt der Versammlung der Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz. § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG gilt als gesetzliche Ausnahme vom Vereinbarungsprinzip nicht für den „actus contrarius“. Hierzu bedarf es vielmehr einer Vereinbarung.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: