ZfIR 2014, 437

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungWohnungseigentumsrechtBGB §§ 634, 635 a.F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2Unwirksamkeit der bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum von einzelnem Eigentümer ausgesprochenen Beseitigungsaufforderung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung bei Interessenkonflikt mit der WEGBGB§ 634BGB§ 635 aWEG§ 21BGH, Urt. v. 06.03.2014 – VII ZR 266/13 (OLG Schleswig) +BGHUrt.6.3.2014VII ZR 266/13OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.
2. Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

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