Das neue Energieeinsparungsgesetz (EnEG) ist durch den Bundestag. Nach langem Hin und Her haben die Regierungsparteien dem Vorschlag des zuständigen Bauausschusses im Bundestag zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes in der Nacht von 16.5. auf den 17.5.2013 zugestimmt. Nun kann die Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV), die nur auf Grundlage des Gesetzes verabschiedet werden kann, voraussichtlich im Juli im Bundesrat abschließend beraten werden.

In der novellierten Energieeinsparverordnung, die dem Bundesrat mit dem EnEG vorgelegt wird, ist die Anhebung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von neuen Gebäuden geplant. Die Bundesregierung sieht vor, den Effizienzstandard für Neubauten in zwei Stufen um jeweils 12,5 % anzuheben. Der DDIV interpretiert den Entwurf als großen Erfolg für Wohnungseigentümer und Immobilienverwalter, da keinerlei zusätzliche energetische Verschärfungen bei Bestandsbauten vorgesehen sind. Vor Inkrafttreten der EnEV muss jedoch der Bundesrat dem Energieeinsparungsgesetz zustimmen. Die Sitzung des Bundestages dazu findet am 7.6.2013 statt. Stimmt der Bundesrat dem EnEG zu, so wird der Kabinettsentwurf der EnEV, die dem Bundesrat bereits vorliegt, am 5.7.2013 zum Beschluss gestellt.

Das Energieeinsparungsgesetz ist Grundlage für die geplante Neuregelung der Energieeinsparverordnung. Während für das EnEG nur die Zustimmung des Bundestages und der Bundesregierung erforderlich ist, kann eine geänderte Verordnung nur mit der Zustimmung des Bundesrates zustande kommen.

(Quelle: Pressemitteilung des DDIV v. 17.5.2013)