Um Zusammenschlüsse von Kommunen zu erleichtern, soll eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgenommen werden. Der Bundesrat weist in einem Gesetzentwurf (17/9668) darauf hin, dass bei Zusammenschlüssen von Kommunen auch Grundeigentum übertragen werde. Nach heutigem Recht werde bei diesen Übertragungen Grunderwerbsteuer fällig. Diese steuerlichen Rahmenbedingen würden ein spürbares Hemmnis für notwendige Gemeindezusammenschlüsse darstellen, schreibt der Bundesrat und fordert die Aufhebung der Steuerpflicht.

(Quelle: HiB 255/2012 vom 22.5.2012)