ZfIR 2012, 423

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungVertragsrechtZPO § 256Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage des geschuldeten Baufertigstellungstermins und des Schadensersatzanspruchs bei Überschreiten der Bauzeit („Elbphilharmonie“)ZPO§ 256LG Hamburg, Urt. v. 03.02.2012 – 317 O 181/11 (nicht rechtskräftig)LG HamburgUrt.3.2.2012317 O 181/11nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der auf die Feststellung gerichtete Antrag, dass dem Auftragnehmer kein Anspruch auf Verlängerung der Bauzeit zusteht, ist ebenso unzulässig wie der auf Feststellung der Verpflichtung der Fertigstellung zum vereinbarten Termin gerichtete Klageantrag.

2. Die Feststellung des Bestehens von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen Nichtfertigstellung des Bauvorhabens zum vereinbarten Termin ist zulässig.

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