ZfIR 2012, 413
Der Erschließungsvertrag im Spiegel der neueren Rechtsprechung
Der Erschließungsvertrag wird von den Gerichten als subordinationsrechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG begriffen, was diesen in die Nähe eines Verbrauchervertrages rückt. Korrespondierend hierzu hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine richterliche Angemessenheitskontrolle eingeführt. Die sich aus diesem Zusammenspiel ergebende besondere Kontrolldichte von Erschließungsverträgen ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Aktuelle Rechtsprechungsübersicht
- 1. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.1.2011 – 9 LC 132/09 – Zur Zulässigkeit eines nachträglich modifizierenden Erschließungsvertrags
- 1.1 Der Ausgangssachverhalt
- 1.2 Der Entscheidungsweg des OVG Lüneburg
- 1.3 Stellungnahme
- 2. BVerwG, Urt. v. 1.12.2010 – BVerwG 9 C 8/09
- 2.1 Der Meinungsstand im Schrifttum
- 2.1.1 Unzulässige Aufgabenverlagerung wegen Personenidentität
- 2.1.2 Zulässige Aufgabenverlagerung wegen notwendiger Kostenentlastung
- 2.2 Die Auffassung des BVerwG
- 2.3 Stellungnahme
- 3. BVerwG, Urt. v. 1.12.2010 – BVerwG 9 C 8/09
- 3.1 Zum Rechtsgrundsatz der „Regimeentscheidung“
- 3.2 Stellungnahme
- 4. VGH München, Urt. v. 9.11.2010 – 6 BV 09.675
- 4.1 Ausgangssachverhalt
- 4.2 Stellungnahme
- 5. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2010 – BVerwG 9 B 9/10
- 5.1 Ausgangssachverhalt
- 5.2 Der Entscheidungsweg des BVerwG
- 5.3 Stellungnahme
- III. Ausblick
- *
- Rechtsanwalt, Saarbrücken.
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