ZfIR 2010, 434

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 4999. Kein Absonderungsrecht der Gemeinde am Erlös des mit Grundsteuer belasteten Grundstücks bei freihändiger Veräußerung durch den InsolvenzverwalterBGH, Urt. v. 18.02.2010 – IX ZR 101/09 (LG Gera)BGHUrt.18.2.2010IX ZR 101/09LG Gera

Leitsatz des Gerichts:

Der Inhaber einer öffentlichen Last gem. § 12 GrStG kann dann, wenn der Insolvenzverwalter das belastete Grundstück freihändig veräußert hat, keine abgesonderte Befriedigung aus dem Veräußerungserlös verlangen.

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