ZfIR 2009, 440

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 138 Abs. 1 Bb, § 632 Abs. 2; VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2, § 2 Nr. 593. Sittenwidrigkeit von wucherähnlich überhöhten Einheitspreisen für Mehrmengen bei BauvertragBGH, Urt. v. 18.12.2008 – VII ZR 201/06 (OLG Jena)BGHUrt.18.12.2008VII ZR 201/06OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Steht der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B neu zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein.

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