ZfIR 2009, 411

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009RechtsprechungVertragsrechtBGB § 768 Abs. 1 Satz 1Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Hauptschuldners zur Stellung einer selbstschuldnerischen Vertragserfüllungsbürgschaft trotz unwirksamer Verpflichtung des Bürgen zum Verzicht auf Einreden des HauptschuldnersBGB§ 768BGH, Urt. v. 12.02.2009 – VII ZR 39/08 (OLG Köln) +BGHUrt.12.2.2009VII ZR 39/08OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.
2. Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.

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