ZfIR 2008, 432

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Steuerrecht EG Art. 43Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach Doppelbesteuerungsabkommen mit Grundfreiheiten vereinbar EGArt. 43 EuGH, Urt. v. 15.05.2008 – Rs C–414/06 („Lidl Belgium“) (BFH)EuGHUrt.15.5.2008Rs C–414/06 („Lidl Belgium“)BFH

Urteilsausspruch:

Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im ZfIR 2008, 433letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.

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