ZfIR 2026, 475

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 765a98. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei räumungsbedingter Verschlechterung bestehender Vorerkrankung ZPO§ 765a BVerfG, Beschl. v. 28.07.2026 – 2 BvQ 53/26 (AG Friedberg)BVerfGBeschl.28.7.20262 BvQ 53/26AG Friedberg

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine angeordnete Räumungsvollstreckung ist jedenfalls dann zeitweilig auszusetzen, wenn in dem vom Schuldner vorgelegten ärztlichen Attest eine langjährige Vorerkrankung, eine räumungsbedingte Verschlechterung, eine Prognose zu Schweregrad und Eintrittswahrscheinlichkeit sowie eine fachärztliche Empfehlung zum Aufschub bezeichnet sind, das Attest damit auf eine bestehende Erkrankung des Schuldners und deren räumungsbedingte Verschlechterung abstellt; einer konkreten Lebens-/Suizidgefahr bedarf es nicht.
2. Beschränkt sich das Attest auf die Angabe einer schweren psychischen Erkrankung gibt dies bei fehlender eigener Sachkunde des Gerichts Anlass zu weiterer Aufklärung, erforderlichenfalls mittels sachverständiger Hilfe.
3. Die Annahme, einer festgestellten Gefahr könne durch andere geeignete Maßnahmen begegnet werden, setzt voraus, dass das Vollstreckungsgericht deren Geeignetheit sorgfältig prüft und ihre Vornahme sicherstellt; so bedarf es Feststellungen zur Fortsetzung der Behandlung nach einer Räumung und zu einer Anschlussunterbringung.

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