ZfIR 2026, 474

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBGB §§ 677, 683 Satz 1, § 1877 Abs. 3; KrWG § 3 Abs. 9; RL 2008/98/EG Art. 3 Nr. 696. Kein Abfallbesitz eines Grundstückseigentümers (hier: BImA) für „wilden Müll“ bei allgemeinem Betretungsrecht des Grundstücks BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 1877 KrWG§ 3 RL 2008/98/EGArt. 3 BVerwG, Urt. v. 28.04.2026 – BVerwG 10 C 7.24 (OVG Bautzen) +BVerwGUrt.28.4.2026BVerwG 10 C 7.24OVG Bautzen

Leitsatz des Gerichts:

Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigentümer um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt.

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