ZfIR 2026, 465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 273 Abs. 1; ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1; FamFG § 58Kein Zurückbehaltungsrecht (hier: wegen Rechtsanwaltskosten) gegen den gesetzlichen Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts BGB§ 273 ErbbauRG§ 5 ErbbauRG§ 7 FamFG§ 58 OLG München, Beschl. v. 18.05.2026 – 34 Wx 107/26 e (rechtskräftig; AG München)OLG MünchenBeschl.18.5.202634 Wx 107/26 erechtskräftigAG München

Leitsätze des Gerichts:

Dem gesetzlichen Anspruch des Erbbauberechtigten auf Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts kann der Grundstückseigentümer nicht im Wege eines Zurückbehaltungsrechts einen eigenen Anspruch aus dem Erbbaurechtsverhältnis entgegenhalten.

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