Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16. 9. 2025 zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. 12. 2026 Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Insbesondere soll sie eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie einen Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestands des Mietwuchers erarbeiten.

Die Einsetzung der Mietrechtskommission geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Vereinbart wurde, eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen einzusetzen, die die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse bis zum 31. 12. 2026 vorbereiten soll.

Bei Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern der Vermieter- und der Mieterseite geachtet. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Praxis (u. a. Prof. Dr. Markus Artz, Jost Emmerich und Prof. Dr. Martin Häublein), etwa der kommunalen Ebene, sind Teil der Mietrechtskommission. So soll sichergestellt werden, dass alle betroffenen Interessen bei entsprechenden Regelungsvorschlägen angemessen berücksichtigt werden.

Die Mietrechtskommission wird sich nun in regelmäßigen Treffen zusammenfinden. Das BMJV beabsichtigt, im Anschluss an die Arbeit der Mietrechtskommission ein Gesetz vorzulegen, das auf den Arbeitsergebnissen der Kommission aufbaut.

Weitere Informationen zur Mietrechtskommission finden sich unter BMJV – Pressemitteilungen – Expertenkommission Mietrecht – Ergänzende Informationen (BMJV PM Nr. 54/2025 v. 16. 9. 2025)