ZfIR 2025, 475

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 91, 104, 494a Abs. 2 Satz 199. Abänderung des im selbstständigen Beweisverfahren ergangenen Kostenbeschlusses durch abweichende Kostenentscheidung im nachgefolgten Klageverfahren ZPO§ 91 ZPO§ 104 ZPO§ 494a BGH, Beschl. v. 23.07.2025 – VII ZB 26/23 (OLG Celle)BGHBeschl.23.7.2025VII ZB 26/23OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Eine Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.

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