ZfIR 2025, 440
Neues zur einstweiligen Verfügung bei Nachtragsstreitigkeiten während der Bauausführung
Zugleich Besprechung von OLG Celle, Urt. v. 14. 5. 2025 – 14 U 238/24, ZfIR 2025, 452 – in diesem Heft
Nach Vorstellung des Gesetzgebers sollte die Erleichterung der einstweiligen Verfügung bei Nachtragsstreitigkeiten während der Bauausführung (§ 650d BGB) ein zentrales Element der im Rahmen der BGB-Bauvertragsreform neugeschaffenen Nachtragsregelungen werden. Da insoweit noch viele Rechtsfragen ungeklärt sind und bisher nur wenige Gerichtsentscheidungen hierzu ergangen sind, herrscht in der Praxis aber noch erhebliche Rechtsunsicherheit.
Besonders beachtenswert erscheint daher das Urteil des OLG Celle vom 14. 5. 2025, in dem das Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren über mehrere praxisrelevante Rechtsfragen der gesetzlichen Nachtragsregelungen zu entscheiden hatte. Im Folgenden wird ein Überblick über die vom Oberlandesgericht behandelten Rechtsfragen gegeben und die Entscheidung rechtlich eingeordnet und bewertet.
Inhaltsübersicht
- I. Zusammenfassung des Verfahrens
- II. Anwendbarkeit der Abschlagspauschalierung nach § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB
- 1. Funktionsweise der Regelung
- 2. Anforderungen an das Nachtragsangebot
- 3. Änderungen der Bauzeit und der sonstigen Bauumstände
- III. Inhalt und Umfang der Vermutung des Verfügungsgrunds (§ 650d BGB)
- 1. Rechtsnatur der Norm
- 2. Anforderungen an den Verfügungsgrund bei Leistungsverfügungen
- 3. Widerlegbarkeit der Vermutung
- IV. Erhöhte Abschlagszahlungen auf Grundlage von § 650c Abs. 1 BGB/§ 2 Abs. 5 VOB/B
- 1. Keine Vergütungsanpassung nach § 650c Abs. 1 BGB
- 2. Anwendbarkeit von § 650d BGB bei VOB/B-Nachtragsstreitigkeiten
- 2.1 Auffassung des OLG Celle
- 2.2 Eigene Auffassung
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin bei HEUKING, Stuttgart
- **
- **)Dr. iur., Rechtsreferendar bei HEUKING, Stuttgart
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