ZfIR 2024, 466

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGVG § 23 Nr. 2. a)100. Zuständiges Gericht bei unterschiedlichen Vorträgen der Parteien zu Wohn- oder Gewerbemietverhältnis GVG§ 23 OLG Brandenburg, Urt. v. 13.02.2024 – 3 U 96/23 (rechtskräftig; LG Frankfurt/O.)OLG BrandenburgUrt.13.2.20243 U 96/23rechtskräftigLG Frankfurt/O.

Leitsätze der Redaktion:

1. Erhebt der Kläger beim Landgericht die Räumungsklage mit der Behauptung, der ursprünglich bestandene Gewerbemietvertrag sei wirksam gekündigt und verteidigt sich der Beklagte mit dem Einwand, es bestehe ein nicht (wirksam) gekündigter Wohnraummietvertrag, so liegt eine doppelrelevante Tatsache vor; denn sowohl in der Zulässigkeit als auch in der Begründetheit muss geprüft werden, ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt.
2. In einem solchen Fall ist das Vorbringen des Klägers (ein Wohnraummietverhältnis habe niemals vorgelegen) für die Zuständigkeit als wahr zu unterstellen und es fehlt nach diesem ZfIR 2024, 467Vortrag ein Bezug zu einem Wohnraummietverhältnis, weshalb sich damit auch keine amtsgerichtliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2. a) GVG ergibt.
3. Der Vortrag des Beklagten kann nur dann zu einer Zuständigkeit für Wohnungsmietsachen führen, wenn der Kläger dem nicht näher entgegentritt.

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