ZfIR 2024, 465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtEGBGB Art. 229 § 21 Abs. 1; GBO § 47 Abs. 293. Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und Richtigstellung des Grundbuchs auch bei Veräußerung des einzigen im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks EGBGBArt. 229 § 21 GBO§ 47 OLG Dresden, Beschl. v. 10.06.2024 – 17 W 345/24 (rechtskräftig; AG Auerbach)OLG DresdenBeschl.10.6.202417 W 345/24rechtskräftigAG Auerbach

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine GbR kann ab dem 1. 1. 2024 ohne ihre Eintragung im Gesellschaftsregister nicht über ein Recht am Grundstück verfügen. Nach einer Eintragung im Gesellschaftsregister muss diese Änderung im Grundbuch nachvollzogen werden, die Eintragung der eGbR im Grundbuch stellt sich nicht als Berichtigung nach § 22 GBO dar, sondern ist eine bloße Richtigstellung.

2. Es ist keine teleologische Reduktion des Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB vorzunehmen; gerade die – das Ausscheiden der GbR aus dem Grundbuch zur Folge habende – Veräußerung von Grundbesitz gilt als Anwendungsfall der Bestimmung des Art. 229 § 21 Abs 1 EGBGB.

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