ZfIR 2023, 508

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtStPO §§ 111f, 111h Abs. 2 Satz 1100. Kein Vollstreckungsverbot gem. § 111h Abs. 2 StPO bei Vollziehung eines (in weiterem oder demselben Verfahren angeordneten) strafrechtlichen Vermögensarrests StPO§ 111f StPO§ 111h BGH, Beschl. v. 06.07.2023 – V ZB 57/22 (OLG Bremen)BGHBeschl.6.7.2023V ZB 57/22OLG Bremen

Leitsatz der Redaktion:

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes i. S. d. § 111f StPO generell keine Anwendung; hierfür kommt es nicht darauf an, ob sich der Eintragungsantrag auf einen Vermögensarrest in demselben Verfahren bezieht, oder der Vermögensarrest in einem parallelen Ermittlungsverfahren gegen denselben Beschuldigten ergangen ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: