ZfIR 2023, 486

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungSachen- und Grundbuchrecht BNotO §§ 48a, 47 Nr. 2Vereinbarkeit der auch für Anwaltsnotare geltenden Altersgrenze mit dem Unionsrecht (hier: Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot) BNotO§ 48a BNotO§ 47 BGH, Urt. v. 21.08.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 (OLG Köln)BGHUrt.21.8.2023NotZ(Brfg) 4/22OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ergebende Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG objektiv und angemessen und durch das legitime Ziel gerechtfertigt, den Generationenwechsel zu erleichtern und den Berufsstand der Notare zu verjüngen.

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