ZfIR 2023, 482

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 242, 314 Abs. 3, §§ 535, 543 Abs. 3, § 550Wirksamkeit ordentlicher Kündigung eines Gewerbemietvertrags (hier: Gesamtrechtsnachfolge, Schriftform, Existenzbedrohung) BGB§ 242 BGB§ 314 BGB§ 535 BGB§ 543 BGB§ 550 OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 30.06.2023 – 2 U 27/23 (LG Hannover)OLG CelleHinweisbeschl.30.6.20232 U 27/23LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden Vereinbarung entfaltet nur Wirkung ex nunc. Dies folgt mit Rücksicht auf die Regelung in § 311 BGB zur Heilung von formnichtigen Rechtsgeschäften bei Nichteinhaltung der notariellen Beurkundung aus einem argumentum a fortiori.

2. Die Rechtsprechung des BGH zur Treuwidrigkeit von Kündigungen wegen Einhaltung der Schriftform in Fällen der Existenzgefährdung findet auch auf Kapitalgesellschaften Anwendung.

3. § 314 Abs. 3 BGB ist bei der Kündigung von Gewerberaummietverhältnissen nicht anwendbar.

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