ZfIR 2022, 465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 242, 313 Abs. 1, § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, b92. Keine außerordentliche Kündigung wegen Verzug des Mieters unter Zugrundelegung der wegen COVID-19-Regelungen angepassten (hier: gestundeten) Mietsumme BGB§ 242 BGB§ 313 BGB§ 543 KG, Urt. v. 25.04.2022 – 8 U 158/21 (LG Berlin)KGUrt.25.4.20228 U 158/21LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Im Fall einer wegen der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordneten Schließung eines Gastronomiebetriebes für den Publikumsverkehr kommt, solange noch keine abschließende Beurteilung der wirtschaftlichen Nachteile, die der Mieter hierdurch erleidet, möglich ist, eine Stundung der Mieten gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht.

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