ZfIR 2022, 457

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1191, 307 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1AGB-rechtliche Wirksamkeit eines Zustimmungsvorbehalts für Abtretung des Rückgewähranspruchs auch bei Personenidentität von Sicherungsgeber und Grundstückseigentümer BGB§ 1191 BGB§ 307 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 14.01.2022 – V ZR 255/20 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.14.1.2022V ZR 255/20OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde (Fortführung von Senatsurt. v. 9. 2. 1990 – V ZR 200/88, BGHZ 110, 241).
2. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Zustimmung vorsehen.
3. Der Sicherungsgeber hat jedenfalls dann einen Anspruch auf Zustimmung, wenn ein schützenswertes Interesse der Bank an deren Verweigerung nicht besteht oder seine berechtigten Belange an der Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs überwiegen.

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