ZfIR 2022, 442

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2, § 437 Nr. 3, § 439 Abs. 2, § 444Zum Abzug „neu für alt“ beim Schadensersatz statt der Leistung nach arglistigem Verschweigen eines Mangels (hier: mangelhafte Kellerabdichtung) BGB§ 280 BGB§ 281 BGB§ 437 BGB§ 439 BGB§ 444 ZfIR 2022, 443 BGH, Urt. v. 13.05.2022 – V ZR 231/20 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.13.5.2022V ZR 231/20OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Ersatz eines mangelhaften Teils durch ein neues Teil einen Wertzuwachs erfährt oder dass der Käufer durch die längere Lebensdauer des ersetzten Teils Aufwendungen erspart.

2. Für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB gilt das Gleiche, und zwar auch dann, wenn die Nachbesserung wegen des arglistigen Verschweigens des Mangels nicht angeboten werden muss (hier: Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung).

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