ZfIR 2021, 514

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 29; ZPO § 16797. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers wegen Zustellung der Klage/Zur Wahl eines Verwaltungsbeiratsmitglieds WEG§ 29 ZPO§ 167 LG Frankfurt/M., Urt. v. 09.08.2021 – 2-13 S 20/21 (AG Offenbach)LG Frankfurt/M.Urt.9.8.20212-13 S 20/21AG Offenbach

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch „demnächst“ i. S. v. § 167 ZPO zugestellt wird, wenn die Zustellung aus Gründen, die alleine in der Sphäre des Gerichts liegen, erst knapp sechs Monate nach Vorschusszahlung erfolgt (Fortführung von Kammer, Urt. v. 15. 7. 2021 – 2-13 S 128/20).
2. Grundsätzlich steht den Wohnungseigentümern bei der Verwaltungsbeiratswahl ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu. Besondere Anforderungen an die Kenntnisse eines Kandidaten über die Befugnisse des Verwaltungsbeirats stellt das Gesetz nicht, ebenso wenig an seine Qualifikation im Allgemeinen.
3. Es widerspricht jedoch ordnungsmäßiger Verwaltung, ein Verwaltungsbeiratsmitglied zu wählen, das für diese Tätigkeit vom Verwalter bezahlt wird, da dies angesichts der Aufgabe des Beirats, die Verwaltung zu überwachen, einen Interessenkonflikt schafft (Fortführung von Kammer, Beschl. v. 21. 10. 2015 – 2-13 S 97/12).

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