ZfIR 2021, 513

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 53 Abs. 1; WEG § 1 Abs. 2, 3, § 10 Abs. 294. Gesetzeswidrige Eintragung der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum im Grundbuch GBO§ 53 WEG§ 1 WEG§ 10 OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.07.2021 – 8 W 431/19 (AG Heilbronn)OLG StuttgartBeschl.1.7.20218 W 431/19AG Heilbronn

Leitsätze der Redaktion:

1. Die in einer Teilungserklärung wie folgt lautende Regelung,

„Der jeweilige Eigentümer des in (…) bezeichneten Teileigentumsrechts ist berechtigt, beliebige bauliche Veränderungen an (…) vornehmen zu lassen, auch soweit hierdurch gemeinschaftliches Eigentum betroffen bzw. verändert wird.“

kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass durch sie eine Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseigentum allein durch den Wohnungseigentümer möglich ist.

2. Eine auf Grundlage dieser Regelung vorgenommene Eintragung im Grundbuch ist gesetzeswidrig und lässt das Grundbuch unrichtig werden.

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