ZfIR 2020, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Aktuell

BayVGH: Verstoß gegen Art. 3 GG – Corona-Verkaufsflächenregelung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung statt, setzte diese jedoch nicht außer Vollzug (Beschl. v. 27. 4. 2020 – 20 NE 20.793). Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Bereits in der Vergangenheit unter der Geltung der 1. BayIfSMV waren einzelne Betriebe von dem Verbot freigestellt. Mit Wirkung vom 20. 4. 2020 wurden weitere Betriebe wie z. B. Baumärkte und mit Wirkung vom 27. 4. 2020 zusätzliche Betriebe wie z. B. Buchhandlungen ohne Rücksicht auf die Größe der Verkaufsräume geöffnet. Gleichzeitig wurden sonstige Einzelbetriebe freigegeben, soweit deren Verkaufsräume eine Verkaufsfläche von 800 qm nicht überschreiten. Die Antragstellerin ist im Einzelhandel tätig und betreibt seit dem Jahr 2011 Warenhäuser im Premiumsegment, die teilweise die Grenze von 800 qm überschreiten. Sie wendet sich gegen die Betriebsuntersagung. Der BayVGH stellte ausnahmsweise lediglich die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG fest und sah aufgrund der herrschenden Pandemienotlage und der kurzen Geltungsdauer der Einschränkungen bis einschließlich 3. 5. 2020 davon ab, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen.
(PM BayVGH v. 27. 4. 2020)

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