ZfIR 2020, 393

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 388. Verkehrswert eines Grundstücks als Streitwert bei beantragter Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags ZPO§ 3 BGH, Beschl. v. 12.03.2020 – V ZR 160/19 (OLG Nürnberg)BGHBeschl.12.3.2020V ZR 160/19OLG Nürnberg

Leitsatz des Gerichts:

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.

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