ZfIR 2020, 392

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG § 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 9 lit. a; UStG a. F. § 15a Abs. 6a; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 887. Übertragung des Betriebsgrundstücks bei Beendigung der Organschaft auf bisherige Organgesellschaft als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung UStG§ 1 UStG§ 2 UStG§ 4 UStG a.F.§ 15a RL 77/388/EWGArt. 5 BFH, Urt. v. 26.06.2019 – XI R 3/17 (FG Neustadt a. d. Weinstr.) +BFHUrt.26.6.2019XI R 3/17FG Neustadt a. d. Weinstr.

Leitsätze des Gerichts:

1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i. S. d. Art. 5 Abs. 8 der RL 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist.

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2. Unschädlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat und daher die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit durch die Erwerberin vor der Übertragung des Grundstücks auf die Erwerberin erfolgt ist.

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