ZfIR 2020, 392

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 94 Abs. 1 Satz 1, § 9584. Zur Bestandteilseigenschaft von Mobilheimen BGB§ 94 BGB§ 95 BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – V ZB 75/19 (LG Köln)BGHBeschl.21.11.2019V ZB 75/19LG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck i. S. d. § 95 BGB vornehmen will. Maßgeblich sind stets alle Umstände des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des Grundstückseigentümers zulassen.

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