ZfIR 2019, 358

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGVGEG § 40a; GVG § 72a; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 490. Keine Sonderzuständigkeit der Kammer für Bausachen bei vor dem 1. 1. 2018 anhängig gewordenen Verfahren/Keine Bindung an Verweisungsbeschluss anderer Kammer GVGEG§ 40a GVG§ 72a ZPO§ 281 KG, Beschl. v. 14.03.2019 – 2 AR 6/19 (LG Berlin)KGBeschl.14.3.20192 AR 6/19LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zuständigkeitsregelungen in § 72a GVG sind nach der Überleitungsvorschrift in § 40a EGGVG nur auf solche Verfahren anwendbar, die ab dem 1. Januar 2018 anhängig geworden sind, ohne dass es auf den Eintritt der Rechtshängigkeit ankäme.

2. Auf eine nach § 72a GVG erfolgte Abgabe oder Verweisung eines Rechtsstreits von einer Kammer eines Landgerichts an eine andere ist § 281 ZPO weder unmittelbar noch analog anwendbar. Derartige Verweisungen entfalten daher auch keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO (Anschluss an BGH, Beschl. v. 3. 5. 1978 – IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 272).

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