1. Die Beendigung eines Nutzungsvertrags über ein zu Zeiten der DDR unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücks führt als zwingende gesetzliche Folge zum Übergang des nach dem Recht der DDR begründeten, fortbestehenden Eigentums an der auf dem genutzten Grundstück befindlichen Baulichkeit auf den Grundstückseigentümer (§ 11 Abs. 1 SchuldRAnpG); dies gilt auch dann, wenn sich die Baulichkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits im Eigentum Dritter befanden und auch dann, wenn sie ursprünglich bei Beginn des Nutzungsverhältnisses als Scheinbestandteile zu qualifizieren waren.

2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dritte in den Nutzungsvertrag eintritt – und nicht einen neuen Nutzungsvertrag abschließt –, so dass der Beendigungstatbestand des § 11 Abs. 1 SchuldRAnpG noch nicht eingetreten ist.

3. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass die die Beteiligten des neuen Pachtvertrags bei dessen Abschluss (erneut) eine Umwandlung des Gebäudeeigentums in einen Scheinbestandteil begründen; dies bedarf einer Einigung über den Eigentumsübergang auf den Dritten.