ZfIR 2018, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, § 212a Abs 1; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, § 80a Abs. 3; ZPO § 173 Satz 1, § 572 Abs. 288. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis (auch einer Gemeinde) für aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung nach Fertigstellung des Bauvorhabens BauGB§ 34 BauGB§ 212a VwGO§ 80 VwGO§ 80a ZPO§ 173 ZPO§ 572 OVG Berlin, Beschl. v. 10.04.2018 – OVG 10 S 40.17 (VG Frankfurt/O.)OVG BerlinBeschl.10.4.2018OVG 10 S 40.17VG Frankfurt/O.

Leitsätze des Gerichts:

1. Wendet sich ein Dritter gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher ausgehenden Beeinträchtigungen, nicht aber gegen deren bestimmungsgemäße Nutzung, ist sein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die an einen anderen gerichtete Baugenehmigung (vgl. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB) mangels Fortbestehens des Rechtsschutzbedürfnisses ab Fertigstellung des Rohbaus unzulässig.

2. Dritter i. S. v. § 80a VwGO kann auch eine Gemeinde sein, die sich gegen die unter Ersetzung des von ihr versagten Einvernehmens einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung wendet.

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