ZfIR 2018, 363

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 556 Abs. 382. (Mietrechtliche) Abrechnungsfrist auch gegenüber dem zur Zahlung von Betriebskosten ohne Vorauszahlung verpflichteten dinglichem Wohnungsberechtigten BGB§ 556 BGH, Urt. v. 16.03.2018 – V ZR 60/17 (LG Frankenthal/Pfalz)BGHUrt.16.3.2018V ZR 60/17LG Frankenthal/Pfalz

Leitsatz des Gerichts:

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urt. v. 25. 9. 2009 – V ZR 36/09, WuM 2009, 672).

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