ZfIR 2018, 359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 751 Abs. 1; BGB § 1193Prüfung des Vorliegens der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen bei Vollstreckung aus Sicherungsgrundschuld durch Vollstreckungsorgane ZPO§ 751 BGB§ 1193 LG Trier, Beschl. v. 26.01.2018 – 5 T 5/18 (rechtskräftig; AG Bitburg)LG TrierBeschl.26.1.20185 T 5/18rechtskräftigAG Bitburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Anordnung der Zwangsversteigerung/-verwaltung aus einer Sicherungsgrundschuld haben die Vollstreckungsorgane auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen der Kündigung des Grundschuldkapitals und des Ablaufs der sechsmonatigen Wartefrist (§ 1193 Abs. 1 BGB) zu prüfen.

2. Der materiell-rechtlich unwirksame Verzicht des Schuldners auf den Nachweis der besonderen Vollstreckungsbedingungen (§ 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB) entfaltet im Rahmen der Zwangsvollstreckung keine Wirkung.

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