ZfIR 2017, 368

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGG Art. 3 Abs. 1; AO §§ 227, 240 Abs. 1, § 361; FGO § 7486. Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer trotz anhängigen Verfahrens wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung GGArt. 3 AO§ 227 AO§ 240 AO§ 361 FGO§ 74 BFH, Beschl. v. 02.03.2017 – II B 33/16 (FG Cottbus) +BFHBeschl.2.3.2017II B 33/16FG Cottbus

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat.

2. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: