ZfIR 2017, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 184. Keine Unterlassung der Nutzung eines Teil- und Sondereigentums als „Mode-Outlet“ bei vorheriger Nutzung als Modehaus WEG§ 14 WEG§ 15 BGB§ 1004 AG Frankenthal, Urt. v. 14.12.2016 – 3a C 298/16 (rechtskräftig)AG FrankenthalUrt.14.12.20163a C 298/16rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Wird in einer Teileigentumseinheit zum Zeitpunkt der Teilungserklärung ein Ladengeschäft nebst Logistikzentrum betrieben und in dieser Teileigentumseinheit dann ein Mode-Outlet in Betrieb genommen, stellt dies eine zulässige Nutzung entsprechend der in der Teilungserklärung getroffenen Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar.
ZfIR 2017, 368
2. Wurden im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung Grunddienstbarkeiten beurkundet, die stellenweise das ausschließliche Nutzungsrecht an Zugängen bzw. der Aufzugsanlage regeln, können die übrigen Sondereigentümer weder damit gehört werden, dass eine übermäßige Nutzung der Gemeinschaftsanlagen und auch der Zugang über ihre Einheit erfolgt, noch eine Beschränkung des Zugangs für Kunden über andere Zugänge verlangen.

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