ZfIR 2017, 355

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG §§ 8, 10 Abs. 2Rechtliche Voraussetzungen und Folgen der nachträglichen Änderung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmter Sondernutzungrechte in der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer WEG§ 8 WEG§ 10 BGH, Urt. v. 21.10.2016 – V ZR 78/16 (LG Itzehoe)BGHUrt.21.10.2016V ZR 78/16LG Itzehoe

Leitsatz des Gerichts:

Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen. Eine solche Änderung scheidet erst aus, wenn die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist.

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