ZfIR 2017, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1Grundsatz: Geltendmachung von Mängelrechten (hier: Vorschuss zur Mängelbeseitigung) erst nach Abnahme des Werks BGB§ 634 BGB§ 637 BGB§ 281 BGB§ 280 BGH, Urt. v. 19.01.2017 – VII ZR 193/15 (OLG Schleswig) +BGHUrt.19.1.2017VII ZR 193/15OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, ZfIR 2017, 346wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

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